Mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2019/2020 hat der Landtag vielen Bereichen mehr Geld zugebilligt, das allen Bürgern zugute kommt. Diese Ausgaben sind durch höhere Steuereinnahmen möglich geworden – einen Teil davon haben wir allerdings der Rücklage zugewiesen, damit wir für eventuelle Mindereinnahmen in Zukunft gut gerüstet sind.
Am wichtigsten ist mir, dass Lehrer besser bezahlt werden. Mit einer guten Motivation der Lehrkräfte in allen Schularten tragen wir einer guten Erziehung unserer Kinder Rechnung. Auch in den Kitas gibt es Verbesserungen, da die Erzieher (wie übrigens auch Tagesmütter) dort zusätzliches Geld für Vorbereitungsarbeiten und Nachbereitung erhalten. Immense 428 Mio. EUR fließen in den Schulbau (die Summe dient der Abdeckung neuer Förderanträge). An der TU Chemnitz werden 29 Stellen der Lehramtsausbildung entfristet.
Die innere Sicherheit stärken wir u.a. dadurch, dass in den Jahren 2019/2020 genau 525 Polizisten ihren Dienst antreten. Schicht- und Wochenenddienste werden künftig besser bezahlt. Auch die sächsische Justiz wird gestärkt: 448 neue Stellen dienen dazu, die stark gestiegene Zahl an Verfahren schneller und daher bürgerfreundlicher zu bearbeiten.
Die Infrastrukturmittel wurden auf 19 Mio EUR erhöht, so dass u.a. die Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig erfolgen kann. Wermutstropfen: Die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan betrifft nur die Strecke Chemnitz-Geithain. Hier müssen wir noch um eine nachhaltige Lösung ringen, damit der erwartete Fernzug von Leipzig aus wirklich nach Chemnitz rollen kann.
Weitere Informationen zum Haushalt finden Sie auf der Seite www.fürsachsen.de