— Nachfolgend das Statement der CDU-Ratsfraktion zum Artikel der Freien Presse vom 16.09.2022: Berlin will Ost-Verlängerung des Chemnitzer Südrings auf den Prüfstand stellen, https://www.freiepresse.de/…/berlin-will-ost… —
Der Lückenschluss des Südverbundes im Chemnitzer Osten muss zur Entlastung der Stadt vom Durchgangsverkehr zwingend vollzogen werden und darf nicht zur Diskussion stehen, weder im Chemnitzer Stadtrat noch auf Landesebene, auf Bundesebene oder bei der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes.
„An unserem klaren JA zum Weiterbau des Südrings wird sich nichts ändern. Wir nehmen zur Kenntnis, dass zumindest Detlef Müller sein Bundestagsmandat im Chemnitzer Interesse wahrnimmt und wir hoffen, dass auch die FDP aus ihrer abwartenden Haltung herauskommt und sich klar zu diesem für Chemnitz so existenziellen Infrastrukturprojekt bekennt. Die Haltung des Grünen Bundestagsabgeordneten Bernhard Herrmann überrascht uns tatsächlich nicht“, sagt Tino Fritzsche (Fraktionsvorsitzender CDU-Ratsfraktion)
„Erst in einem der vergangenen Ausschüsse für Stadtentwicklung und Mobilität hat Herr Herrmann für eine Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe des vorhandenen Südrings gestimmt und ist einer der Befürworter für noch mehr Geschwindigkeitseinschränkungen auf der wichtigsten Straße zur Entlastung des Verkehrs für unsere Stadt“, ergänzt Falk Ulbrich (verkehrspolitischer Sprecher CDU-Ratsfraktion).
„Das Projekt stößt auf viel Akzeptanz, daher können sich die Chemnitzerinnen und Chemnitzer auf uns verlassen! Wir schöpfen jede unserer Möglichkeiten aus, um dieses wichtige Projekt weiter voranzubringen. Gleichzeitig muss sich unsere Stadtspitze geschlossen für das Projekt in Berlin einsetzen“, fordert Tino Fritzsche.
Dazu Falk Ulbrich: „Die verantwortlichen Planer der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) müssen umgehend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität zum Stand der Planungen eine verbindliche Auskunft geben. Wir werden noch intensiver darauf achten, dass im noch zu beschließenden Mobilitätsplan 2040 der Weiterbau des Südrings auf Priorität 1 steht.“