Gemeinden müssen in der Corona-Krise nicht nur mehr Ausgaben stemmen, sie kämpfen auch mit geringeren Einnahmen. Am 5. Mai 2020 haben sich die Kommunen und der Freistaat auf einen “Schutzschirm” geeinigt. Damit soll den durch die Corona-Krise zu erwartenden Einbrüchen der Steuereinnahmen und den zusätzlichen Ausgaben in den Kommunen begegnet werden. Es geht um insgesamt 750 Millionen Euro. Mein Fraktionskollege Georg-Ludwig von Breitenbuch erklärte dazu:
„Dieser Schutzschirm ist wichtig, um den Kommunen in Zeiten von wegbrechenden Steuereinnahmen Handlungsfähigkeit und Planungsperspektive zu geben. Es ist richtig, das Geld an dieser Stelle einzusetzen. Denn es kommt den Bürgern in Sachsen direkt vor Ort zu Gute! Zur Wahrheit gehört aber auch, dass mit diesem Programm der Corona-Bewältigungsfonds weitgehend verplant sein wird.“
Bis zur Sommerpause soll die Vereinbarung durch den Landtag in einen gesetzlichen Rahmen gegossen sein. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/ und bei https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/236541